EU-Parlament stärkt Grundrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Klarer Handlungsauftrag für Deutschland
Die Europäische Grundrechtecharta gilt für alle EU-Mitgliedstaaten. Anlässlich des Berichts vom EU-Parlament über den Stand der Implementierung erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand im Lesben- und Schwulenverband (LSVD):
Der Bericht des EU-Parlaments ist ein klarer Handlungsauftrag für die kommende Bundesregierung und stärkt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Unmissverständlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Vornamen- und Personenstandsänderung eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung ohne demütigende Hürden und pathologisierende Diagnosen zu garantieren. Das ist in Deutschland nach wie vor nicht der Fall.
Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europäischen Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben. Das EU-Parlament und der LSVD fordern die Verabschiedung der fünften Anti-Diskriminierungsrichtlinie durch die EU-Kommission.
Zudem ist die EU-Kommission aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen zu dokumentieren, insbesondere durch kosmetische Genital-Operationen an intergeschlechtlichen Menschen. Ein explizites Verbot dieser Operationen in Deutschland ist endlich im Koalitionsvertrag vorgesehen – als einzige konkrete Forderung im Bereich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.
Der LSVD schließt sich auch der Forderung nach einer Garantie der Freizügigkeit für Regenbogenfamilien innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sowie die klare Verurteilung von Umpolungstherapien an. Sogenannte „Umpolungs- und Konversionstherapien“, die vor allem von religiös-fundamentalistischen Organisationen angeboten werden, zielen ausgehend von einer Abwertung von Homosexualität und Transsexualität auf eine Änderung von Sexualverhalten, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ab und sind insbesondere für Jugendliche sehr belastend.
Hintergrund
- Bericht des EU-Parlaments (english)
- Verabschiedete Änderungsträge (Amendments)
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