Antwort der Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales beim Land Berlin - Deutsch-polnische Städtepartnerschaft

Sehr geehrte Frau Werder, sehr geehrter Herr Steinert,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Ich teile Ihre Meining, dass die Erklärung von über 100 polnischen Städten, Kommunen und Landkreisen zu LGBT-freien Zonen besorgniserregend ist. Das Land Berlin setzt sich schon lange als Regenbogenhauptstadt aktiv für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein, stärkt internationale Partner aus diesem Bereich und arbeitet im Rainbow Cities Network mit. Das entspricht unserem Selbstverständnis als weltoffene Stadt, die sich ihrer Geschichte bewusst ist und weiß, wie wichtig es gerade in diesen Zeiten ist, sich gegen Diskriminierung und für Freiheit und Demokratie starkzumachen.

Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses in diesem Jahr wurde festgehalten, dass von den 11 polnischen Partnerstädten der Berliner Bezirke die polnische Partnergemeinde Poniatowa des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf sich zur sogenannten "LGBT-freien Zone" erklärt hat. Das Bezirksamt hat dies erst vor kurzer Zeit erfahren, kritisiert deutlich dieses Vorgehen und wird darüber beraten, wie mit der Situation umzugehen ist.

Die Berliner Senatskanzlei arbeitet seit Jahren eng mit der Partnerstadt Warschau zusammen und unterstützt und befürwortet das Engagement ihres Stadtpräsidenten Rafal Trzaskowski. Er hat am 18.2.2019 die sogenannte Warschauer Deklaration LGBT+ verabschiedet. Sie ist der erste politische Akt in Polen, der LGBT-Personen anerkennt und willkommen heißt. Zusammen mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung finden schon seit längerem Gespräche auf Arbeitsebene statt, um Warschau als Mitglied des Rainbow Cities Network zu gewinnen. Im Rahmen der Reise des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach Warschau am 31.7/1.8.2019 führte er dort Gespräche mit dem Vize-Bürgermeister Pawel Rabiej und der Vize-Bürgermeisterin von Tel Aviv und Vorsitzenden des israelischen LGBT-Dachverbandes, Chen Arieli.

Beide engagieren sich seit langem für gleiche Rechte von LSBTI-Personen in ihren Ländern. Im Rahmen des Antrittsbesuchs der Bürgermeister von Warschau, Prag und Budapest aus Anlass des 30. Mauerfall-Jubiläums im November 2019 in Berlin haben diese sich über die Gründung eines "Paktes der Freien Städte" verständigt, in dem sie sich gezielt für offene und demokratische Gesellschaften und den Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung einsetzen. Der Warschauer Bürgermeister ist ähnlich wie die Bürgermeister von zahlreichen anderen polnischen Großstädten in klarer Opposition zur rechtsnationalen Politik der polnischen Regierung.

Die Senatskanzlei selbst hat in den letzten Jahren einige Aktivitäten zwischen Berliner und Warschauer LSBTI-Organisationen unterstützt, u.a. die Teilnahme von Berliner Aktivistinnen und Aktivisten bei der Gay Parade in Warschau. Die Senatskanzlei hat außerdem die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus Warschau an der internationalen ALMS-Konferenz 2019 in Berlin gefördert.

Es ist der Berliner Senatskanzlei und mir persönlich ein wichtiges Anliegen, Akteure und Organisationen in Polen zu stärken, die sich für die Rechte von LSBTI-Personen starkmachen und sich insgesamt für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sawsan Chebli
Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
Bevollmächtigste des Landes Berlin beim Bund
Rotes Rathaus
10178 Berlin

Weiterlesen

• Haltung zeigen und LSBTI-Hass in Polen deutlich widersprechen
  LSVD ruft über 300 deutsche Städte und Gemeinden zu Solidarität mit LSBTI auf
• "LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigener Hass im Nachbarland
  Bürgermeister*innen der deutschen Partnerstädte gefordert
• Wie können Städtepartnerschaften und staatliche Austauschprogramme genutzt werden, um die Menschenrechte von LSBTI* zu verbessern?
  Ergebnisse des Fachforums auf dem zweiten Regenbogenparlament
• Nachhaltigen Schutz für die Menschenrechte von LSBTI umsetzen!