Methode Jens Spahn: Probleme ansprechen, Lösungen blockieren

In einem Interview mit der Welt beklagt der CDU-Politiker Jens Spahn, dass der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Gewalt gegen Lesben und Schwule nicht laut genug kritisieren würde. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt es, dass endlich auch mal ein CDU-Politiker Homophobie und Gewalt gegen Lesben und Schwule deutlich kritisiert. Leider bleibt es jedoch nur bei bloßer, undifferenzierter Kritik. Lösungen werden von Jens Spahn nicht angeboten, oder gar von seiner Partei, der CDU, regelmäßig blockiert.

So ist es in diesem Zusammenhang skandalös, dass die Bundesregierung 2015 eine Reform des Hasskriminalitätsgesetzes verabschiedet hat, in der Homophobie im Gesetz als Motiv noch nicht mal genannt werden durfte. Das hatten wir mehrmals eingefordert, stießen aber auf taube Ohren. Auch bei Jens Spahn. Dass dieser sich als Teil der Bundesregierung beim Innenminister de Mazière oder beim Justizminister Maas dafür stark gemacht hätte, haben wir nicht mitbekommen.

Eine zentrale Forderung des LSVD war und ist ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt sowie die Förderung und Aufstockung von Präventions- und Anti-Gewaltprojekten Es gibt in Deutschland keine wissenschaftlichen Erhebungen über ihr Ausmaß, ihre Erscheinungsformen und Motive. Diese wären jedoch Grundlage für zielgruppenspezifische und genaue Konzeptionen zur Gewaltprävention. Dafür sollte sich auch Jens Spahn stark machen.

Zudem haben wir auch immer wieder betont, dass sämtliche Programme zur Integration sowie Materialien zum Spracherwerb auch darauf auszurichten sind, dass sie für Demokratie, Vielfalt und individuelle Freiheitsrechte einschließlich des Respekts für Lesben, Schwule, bisexuelle und trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) werben. Die Rechte und die Situation von LSBTI müssen verpflichtendes Thema in den Integrationskursen sein und dort angemessen breit thematisiert werden. Auch dort ist politisch nicht viel geschehen.

Seit vielen Jahren fordert der LSVD auch Bildungs- und Aktionspläne gegen Homophobie sowie die rechtliche Gleichstellung LSBTI. Solange auch der Staat diese als Staatsbürger*innen zweiter Klasse behandelt, werden homo- und transphobe Einstellungen legitimiert. Dass es an all diesen Sachen fehlt, daran sind nicht Geflüchtete, Einwanderer*innen oder Muslim*innen schuld. Das liegt in der Verantwortung der Bundesregierung.

Wer mit den Themen Homo- und Transphobie Ängste vor Flüchtlingen oder Muslim*innen schürt, gleichzeitig aber Lösungen und die volle rechtliche Gleichstellung blockiert oder gegen eine Pädagogik der Vielfalt kämpft, handelt scheinheilig. Der LSVD verwahrt sich entschieden gegen eine solche Instrumentalisierung der Themen Homo- und Transphobie.