Finnland öffnet die Ehe, Deutschland schaut weiter zu

Das finnische Parlament hat heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Finnland zu seinem Votum für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Während in Deutschland die Union mit Bauchgefühlen Diskriminierung legitimiert und es der SPD an Durchsetzungsvermögen fehlt, hat Finnland sich dazu entschieden, Lesben und Schwule nicht weiter als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu behandeln.

Deutschland fällt derzeit bei der Gleichberechtigung gegenüber anderen westlichen Ländern noch weiter zurück. Gerade angesichts der neuen homophoben Mobilisierung ist es bestürzend, dass in der Bundespolitik Stagnation bei der Gleichstellung stattfindet. Denn die demokratische Antwort auf die homophobe Mobilisierung muss heißen: Öffnung der Ehe. Denn nur so kann eine Bundesregierung den homophoben Ideologien der Ungleichwertigkeit glaubwürdig entgegentreten. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb betonte zu Recht, dass die Eheöffnung eine Menschenrechtsfrage ist: „Das ist eine Frage der Menschenrechte, der Geschlechtergleichstellung und der Gleichbehandlung“, so Stubb.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat viel gebracht, sie war ein gesellschaftlicher und rechtlicher Erfolg, aber sie ist letztlich doch ein Übergangskonstrukt. Die Zeit ist längst reif für die Öffnung der Ehe. Denn nur so wird zum Ausdruck gebracht: Für lesbische Bürgerinnen und schwule Bürger darf real wie symbolisch kein minderes Recht gelten. Der Bundesrat hat es mit seinem Entschluss vom März 2013 vorgemacht, wie gleiche Rechte auch in Deutschland realisiert werden können: Öffnung der Ehe durch Änderung von Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die Abstimmung im finnischen Parlament war vom Fraktionszwang freigegeben. Wir erwarten, dass die SPD aus der Erfahrung von einem Jahr in Koalition mit der blockierenden Union und absolut keinen Fortschritten bei der Gleichstellung, darauf hinwirkt, dass auch in Deutschland die Abstimmung über die Eheöffnung frei gegeben wird. Die Mehrheit im Parlament ist dazu da.

Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung. Das ist eine zentrale Antwort auf Homophobie.

Hintergrund

• Bundesratsbeschluss zur Öffnung der Ehe
• Hintergründe
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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