Für ein Europa ohne Diskriminierung und Homophobie

Zur Europawahl erklärt Eva Henkel, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD ruft dazu auf, am 25. Mai wählen zu gehen und die Stimme den Parteien zu geben, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Wählerinnen und Wähler stellen so sicher, dass Europaparlament und Europäische Union auch in Zukunft Motor für die Nichtdiskriminierung bleiben, dass die Menschenrechte von LSBTI geschützt werden und dass dem Vormarsch homo- und transphober, minderheitenfeindlicher Parteien Einhalt geboten wird. Die Europawahl ist von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen, besonders auch von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Europa.

Der LSVD hat die im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien zu LSBTI-Themen befragt. Die Fragen konzentrierten sich u.a. auf die Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, den Ausbau der Antidiskriminierungspolitik, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI, auf Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen, auf die europaweite Anerkennung neuer Familienformen, die Gewährleistung der Rechte von Trans- und Intersexuellen,  die Bekämpfung von Mobbing an Schulen sowie auf das Thema Aufnahme von verfolgten Homo- und Transsexuellen und Gewährung von Asyl in der EU.

Die Antworten der Parteien spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, sprechen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprechen sich für Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen lehnen CDU, CSU und FDP weitere EU-Maßnahmen ab.

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