Verfolgerstaaten rüsten auf

Trotz internationaler Proteste hat der ugandische Präsident Museveni das Anti-Homosexualitätsgesetz unterzeichnet. Es ist nun nach jahrelangem Hin und Her in Kraft getreten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Mit großer Bestürzung lesen wir die Berichte über die Verschärfung der staatlichen Verfolgung von Homosexuellen und Transgender in Uganda. Das Gesetz verletzt elementare Menschenrechte, die Verabschiedung ist ein Angriff auf die Würde aller Menschen. Nach Nigeria hat sich nun ein weiterer Staat zur massiven strafrechtlichen Aufrüstung und für systematische Menschenrechtsverletzungen entschieden.

Jahrelang hat eine Koalition aus über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Uganda gegen den Gesetzentwurf gekämpft. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind in höchster Lebensgefahr. Schon beginnen die ersten Medien mit Aufrufen zu Hass und Gewalt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Regierung in Uganda zu Milde zu bewegen. In der Verantwortung stehen auch alle anderen Organisationen, Unternehmen und Stiftungen, die in Uganda arbeiten. Insbesondere die kirchlichen Gruppen und Träger der Entwicklungszusammenarbeit sind gefordert, ihre Angebote für die Zivilgesellschaft so zu gestalten, dass sie Lesben, Schwulen und Transgender Schutz gewähren. Deutschland muss Hilfeleistungen auf allen Ebenen bieten.

Das neue Anti-Homosexualitätsgesetz erweitert die schon bestehende Kriminalisierung von Homosexuellen und Transgender. Menschen, die ein zweites Mal ergriffen werden, drohen lebenslange Haftstrafen. Zudem werden Angehörige, Freunde, Ärzte und Lehrer gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen.

Das Gesetz hat dramatische Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, die Gesundheitsarbeit und das Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sowie deren Angehörigen. Sie brauchen unsere Unterstützung: Spenden Sie!

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