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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

3+ Unterschriften beim BMJ eingereicht

Drei mal drei Pakete mit Unterstützungslisten zur Forderung nach Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität wurden am 30. März 2011 dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Dr. Max Stadler überreicht.

50.000 Unterschriften und das Plakat mit der umfangreichen Liste von Verbänden, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dieses wichtige Anliegen unterstützen, wurden am Eingang des Ministeriums vor dem dort angebrachten Text des Grundgesetzes eindrucksvoll präsentiert.

In Gesprächen mit dem BMJ betonten Axel Hochrein und Günter Dworek vom LSVD-Bundesvorstand die Bedeutung des Anliegens. Die lange und vielfältige Liste der Unterstützenden mache deutlich, dass die Forderung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Für den Deutschen Frauenrat war Dr. Elisabeth Botsch anwesend, auch mit dabei Aktive aus DGB und ver.di. Staatssekretär Stadler versicherte, dass die Unterschriftenpakete unserem Anliegen viel Gewicht verleihen würden.

Auf Landesebene sind inzwischen weitere Erfolge zu vermelden: Der Gleichheitsartikel in der Landesverfassung des Saarlandes soll auf Initiative des LSVD Saar um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Der Gesetzentwurf wird von allen Fraktionen des Landtags unterstützt.

Renate Rampf
Pressesprecherin