Kampagne „Keine Halben Sachen“

Am 4. November 2011 trafen sich die Bündnispartner der Aktion „Keine Halben Sachen“ in Berlin. Die Kampagne war im Jahr 2007 durch den LSVD initiiert worden und wird von einem breiten Bündnis der politischen Community, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften getragen. Ziel ist die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Einge- tragenen Lebenspartnerschaften. Ein erster Erfolg der gemeinsamen Aktion war eine annähernde Gleichstellung im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2008. Eine vollständige und rückwirkende Gleichstellung erfolgte mit dem Jahressteuergesetz 2010, nachdem das Bundesverfassungsgericht die noch bestehenden Unterschiede in seinem Urteil vom August 2010 als verfassungswidrig festgestellt hat. Da seitdem in der Gleichstellungspolitik leider wenig passiert ist, hat das Bündnis bei seinem Treffen nun beraten, wie es dem momentanen Stillstand begegnen will. Themen gibt es – leider – noch genug: Die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht ist immer noch nicht realisiert. Lesben und Schwule dürfen immer noch nicht gemeinsam adoptieren. Die Kirche darf weiterhin diskriminieren, wenn ihr der Lebensstil ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht passt.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die gegenwärtige Bundesregierung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation für Lesben und Schwule angekündigt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist davon wenig umgesetzt. Zwar gab es Verbesserungen im Beamtenrecht und auch die Ankündigung zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung wurde im Oktober 2011 umgesetzt, jedoch bleibt der Satz „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern“ im Großen und Ganzen ohne die rechtliche Umsetzung. Der Streit um die längst fällige Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht – eine zentrale Forderung der Kampagne – zögert sich weiter hinaus. Statt zu Handeln verweist man wiederum auf das Bundesverfassungsgericht. Im November erklärte dazu der FDP-Vorsitzende Rössler: „Wir erwarten in den kommenden Monaten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sobald das Urteil vorliegt, werden wir es eins zu eins umsetzen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt.“ Mit dieser Aussage setzt die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag außer Kraft und schaut wie ein verängstigtes Kaninchen nicht auf die Schlange, sondern nach Karlsruhe. Gestaltendes Handeln aus politischer Überzeugung sieht anders aus. Diese neue Linie demonstriert aber auch, wie weit hier die Vorstellungen der blockierenden Union und einer bemühten FDP auseinander liegen.

Die Diskussion bei dem Bündnistreffen zeigte deshalb auch eine große Enttäuschung hinsichtlich der Ankündigungen der regierenden Koalition aus Union und FDP im Bereich der Gleichstellungspolitik. Es wurde daher sehr schnell klar, dass insbesondere die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht von allen Bündnispartnern als besonders dringlich erachtet wird. Auch waren alle Anwesenden sich einig, dass konkrete Aktionen erforderlich sind, um die Politik wachzurütteln und die Gleichstellung endlich zu vollenden.

Schon beim nächsten Treffen im Januar, soll nach Beratungen der unterstützenden Organisationen mit ihren Gremien, der Aktionsplan für 2012 erstellt werden. Dabei war allen Beteiligten klar, dass es letztendlich nicht mehr nur um die Beseitigung letzter steuerlicher Ungleichbehandlungen geht, sondern dass es Zeit wird für eine grundsätzliche Entscheidung. Die hatte der LSVD schon bei seinem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft klar formuliert: „10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe!“ Deshalb kann die Marschrichtung der Kampagne nur lauten: Jetzt gehen wir aufs Ganze.

Dr. Julia Borggräfe und Axel Hochrein
LSVD-Bundesvorstand

Das nächste Treffen der LSVD-Steuerkampagne ist am 20. Januar 2012.