Sa., 28 Okt. 2023
MannschaftGeplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen keine LösungMit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach vergangene Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig «volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen» auch in geschlossenen Chatgruppen v...