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CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der anerkennenswerte Versuch einer Gruppe von Abgeordneten und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die CDU auf ihrem Parteitag aus der gesellschaftspolitischen Sackgasse herauszuführen, ist gescheitert. Am Ende wurde die bisherige Politik der CDU, die Homosexuelle zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse macht, mit klarer Mehrheit bestätigt. Seit gestern steht fest: die Parteichefin Angela Merkel, die sich mehrfach gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat, ist die Wortführerin der ideologischen Diskriminierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Entscheidungen klargestellt, dass die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem Verweis auf die Tradition der heterosexuellen Ehe nicht gerechtfertigt werden kann. Die Position des Verfassungsorgans interessiert die Führung der CDU nicht, sie beharrt auf einer Politik der ideologischen Arroganz. Die Botschaft vom Parteitag lautet: mit und in der CDU haben Lesben und Schwule keine gleichberechtigte Zukunft. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting und der Privilegierung der klassischen Ehe leistet die CDU den gesellschafts- und familienpolitischen Offenbarungseid.

Der LSVD fordert nun SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke auf, das Primat der Politik zu retten. Nur wenn im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013 die steuerliche Gleichstellung festgeschrieben wird, dürfen sie diesem zustimmen. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie für eine Diskussion mit Sachargumenten nicht zugänglich ist. Wir hoffen, dass die Opposition und das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk schnell ein Ende bereiten werden.

Bis dahin raten wir allen benachteiligten Lebenspartnern, sich durch Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu wehren. Der LSVD bietet dabei Unterstützung, Rat und juristische Begleitung.

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