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Der Bund hat seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten unzureichend gleichgestellt

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts korrigiert Regierung

Der Bund hat seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erst ab dem 01.01.2009 mit Ehegatten gleichgestellt. Das verstößt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10) gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines hinterbliebenen Lebenspartners eines Dienstordnungsangestellten einer Berufsgenossenschaft zu entscheiden. Für die Besoldung und Versorgung der Dienstordnungsangestellten gelten die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Der Mann des Klägers war im September 2007 gestorben. Die Berufsgenossenschaft hat dem Kläger die Hinterbliebenenpension aber nicht ab Oktober 2007 gezahlt, sondern erst ab dem 01.01.2009. Das hat das Bundesarbeitsgericht als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das bindende europäische Gleichstellungsrecht gewertet und der Klage stattgegeben. 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht in dieselben Richtung wie die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Der zweite Senat hat entschieden, dass die rückwirkende Gleichstellung aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG geboten ist. Zum europäischen Recht hatte er sich nicht geäußert, weil er dafür nicht zuständig ist. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht ergänzt.

Gleichwohl will das CDU-geführte Bundesinnenministerium die rückwirkende Gleichstellung bis zum nächsten Herbst verschleppen. Die FDP unternimmt dagegen nichts. Offenbar meint man, sich gegenüber Lesben und Schwule solche Rechtsbrüche erlauben zu können. Dies ist für eine Partei, die das Bundesjustizministerium inne hat, geradezu skandalös.

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