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Die Mehrheit der FDP billigt den diskriminierenden Kurs der CDU/CSU

Lesben- und Schwulenverband setzt nun auf den Bundesrat

Zur Abstimmung im Bundestag über die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013  erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Abstimmungsergebnis im Bundestag ist blanke Diskriminierung. Schwarz-gelb votiert für die Beibehaltung einer verfassungswidrigen Rechtslage.

Jetzt muss der Bundesrat ran und dem verfassungswidrigen Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung verweigern. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung zweimal aufgefordert, die Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht in das Jahressteuergesetz 2013 mit aufzunehmen. Das haben CDU/CSU und FDP gestern Abend im Bundestag abgelehnt.

Die FDP pflegt Lesben und Schwulen vor den Wahlen immer viel zu versprechen. Aber diese wissen längst, dass man sich auf Versprechungen der FDP nicht verlassen kann. Die schwarz-gelbe Koalition hat immer nur das umgesetzt, wozu sie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verurteilt worden ist. So war es bei der Erbschaftsteuer und bei der Grunderwerbsteuer. So will es die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch bei der Einkommensteuer handhaben.

Während die CDU/CSU sich sonst als die Partei für Recht und Ordnung zu profilieren versucht, pfeift sie auf das Recht, wenn es um die Beendigung der Diskriminierung der Lesben und Schwulen geht. Diese sollen weiterhin Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse bleiben. Die FDP macht das mit, weil ihr andere Dinge wichtiger sind.

Nun setzen wir darauf, dass der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013 anhält und den Vermittlungsausschuss anruft. Vielleicht kann dieser die schwarz-gelbe Koalition zur Vernunft bringen und sie vor einer fünften Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht bewahren.

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