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Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland zum dritten Mal

Wie lange will die Koalition noch weiter diskriminieren?

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen europarechtlich als „Arbeitsentgelt“ im Sinne der Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG zu werten ist, wenn sie vom Staat als öffentlicher Arbeitgeber finanziert wird. (Az. C-124/11 u.a.). Das ist der Fall. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt diese Entscheidung. Damit steht fest, dass verpartnerte Beamte für ihre Partner ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 dieselbe Beihilfe hätten erhalten müssen wie verheiratete Beamte. Eigentlich war das schon lange klar, aber deutsche Verwaltungsgerichte und die Diskriminierungskoalition haben sich bisher geweigert, das umzusetzen.

Schon die Vorlage der Sache an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob die Beihilfe „Arbeitsentgelt“ ist, war überflüssig. Sie ist wohl nur geschehen, um die Gleichstellung hinauszuzögern. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat schon immer die Auffassung vertreten, dass Kürzungen der Beihilfe nur durch Klagen auf eine höhere Besoldung gerügt werden können.

Verzögerungstaktik reagiert auch die Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat sie im Juni dieses Jahres verurteilt, verpartnerte Beamte rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichzustellen. Das will die Koalition mit einem Gesetz umsetzen, dessen Verabschiedung sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bis zum Herbst nächsten Jahres hinziehen wird.

Die Regierung könnte, wie im Besoldungsrecht üblich, die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Besoldungserhöhungen durch Verwaltungsanweisungen vorwegnehmen. Aber das lehnt das Bundesinnenministerium ab. Der LSVD hat dagegen mit Schreiben vom 19.011.2012 beim Bundesinnenministerium protestiert und die FDP gebeten, sich wenigstens in diesem Punkt für die Gleichstellung einzusetzen. Unsere Schreiben sind bisher nicht beantwortet worden.

Der LSVD rät daher allen Betroffenen zu klagen. Dabei unterstützen wir sie gern, siehe unseren Ratgebertext.


Die erfolgreiche Beschwerde vor dem EuGH ist von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried erstritten worden. Der LSVD dankt ihm für sein beharrliches Engagement.

 

Link zur Entscheidung:
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nationale Regelung – Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 – Geltungsbereich – Begriff des Arbeitsentgelts

 

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