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Gerechtigkeit verlangt Gleichstellung

Umsetzung im Vermittlungsausschuss ist der nächste Schritt

In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Hannover hat sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ausdrücklich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):


Der LSVD begrüßt die klare Positionierung von Peer Steinbrück zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Steinbrück hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das geltende Steuerrecht einem völlig überholten Rollenverständnis von Familie folgt. Konsequenterweise hat er angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich gleichstellen zu wollen.

Wir sind guten Mutes, dass die SPD die Position jetzt gleich umsetzt: in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch zum Jahressteuergesetz 2013. Bislang fehlt in dem vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und entgegen der Forderung des Bundesrates beschlossene Jahressteuergesetz 2013 die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Ländervertretung  hatte eine Nachbesserung gefordert, die SPD sollte es machen.

Das wäre der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Lesben und Schwule. Die auf dem Sonderparteitag verabschiedete Resolution „Miteinander. Für Deutschland“ bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir erwarten von dem Kanzlerkandidaten und der Partei eine konsequente Gleichstellungspolitik entsprechend dem Parteiprogramm. Dafür hat die SPD die volle Unterstützung des LSVD. Für die diskriminierende Politik der Bundesregierung darf es keine Beinfreiheit geben.

 

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