Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Hinweise zu der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag

Hallo,

die gestern veröffentlichte Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zur Gleichstellung der Lebenspartner beim Familienzuschlag ist sehr erfreulich. Der Zweite Senat hat sich in vollem Umfang der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten angeschlossen und dem Gesetzgeber aufgegeben, den Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen. 

Leider hat er einschränkend hinzugefügt, der Gesetzgeber sei nur verpflichtet, rückwirkend ab dem 01.08. 2001 „eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt“ (Rn. 84). Unter zeitnaher Geltendmachung versteht der Zweite Senat die gerichtliche Geltendmachung, ohne dass über den Anspruch schon abschließend entschieden worden ist (Rn. 83). Nach einer früheren Entscheidung des Zweiten Senats (Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 juris, Rn. 69) ist eine später eintretende Rechtshängigkeit unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig erhoben werden konnte.

Das heißt, verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten können den ihnen vorenthaltenen rückständigen Familienzuschlag unter Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nur ab dem Haushaltsjahr einfordern, in dem sie den Familienzuschlag bei ihrer Besoldungsstelle geltend gemacht und gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt haben.

Diese Einschränkung gilt aber nur für Ansprüche, die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützt werden. Die benachteiligten Lebenspartner können ihre Ansprüche zusätzlich auf die Tatsache stützen, dass der Bund und die meisten Bundesländer die Richtlinie 2000/78/EG nicht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 in nationales Recht umgesetzt haben. Über diesen Anspruch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, weil es dafür nicht zuständig ist (BVerfGE 31, 145, 174 f.; BVerfGE 82,159, 191). Der Einwand, dass der Familienzuschlag nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, ist gegenüber diesen Ansprüchen nicht zulässig.

Daraus folgt:

Lebenspartner, die vor dem 03.12.2003 geheiratet haben, sollten deshalb zunächst abwarten, wie der für sie zuständige Gesetzgeber die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Falls das Verwaltungsgericht den Prozess im Hinblick auf die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 fortsetzen will, sollten sie beantragen, zunächst die Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung abzuwarten.

Lebenspartner, die nach dem 03.12.2003 geheiratet haben, können ihren Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag sofort geltend machen bzw beim Verwaltungsgericht beantragen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt werden soll.

Eine Vorlage findet Ihr in unserem „Mustertext zum Familienzuschlag“.

Beste Grüße,

Manfred Bruns 

Tel.: 0721 831 79 53
Fax: 0721 831 79 55

E-Mail: recht@lsvd.de 

www.lsvd.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de