Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Hinweise zum Familienzuschlag, zur Hinterbliebenenpension und zu den Steuerklassen

Zum Familienzuschlag:

Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erhalten inzwischen sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern den Familienzuschlag der Stufe 1. Ihnen ist auch der rückständige Familienzuschlag für unterschiedlich Zeiträume nachgezahlt worden (in Baden-Württemberg und in Sachsen nur auf Antrag). Offen ist aber meist noch der rückständige Familienzuschlag ab der Verpartnerung bis zum jeweiligen Zeitpunkt der Gleichstellung.

Der Bund und die Bundesländer verschleppen die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012. Es gibt dazu bisher weder im Bund noch in den Bundesländern Gesetzentwürfe. Nur Niedersachsen hat die rückwirkende Gleichstellung vorweg in einem Erlass angeordnet, der allerdings unzureichend ist.

Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten haben schon jetzt Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003. Dieser Anspruch steht den Betroffenen auch zu, wenn sie den Familienzuschlag „nicht zeitnah geltend gemacht“, ihn also erst später beantragt haben.

Die Betroffenen sollten deshalb die Zahlung des rückständigen Familienzuschlags ab dem 03.12.2003 bei ihren Besoldungsämtern beantragen oder auf der Fortsetzung schon anhängiger Verfahren bei den Besoldungsämtern und Verwaltungsgerichten und auf einer baldigen Entscheidung bestehen. Erläuterungen und Vorlagen findet Ihr im Mustertext Familienzuschlag. 

Zur Hinterbliebenenpension:

Für das Sterbegeld und die Hinterbliebenenpension gilt dasselbe. Siehe dazu den Mustertext Hinterbliebenenpension.

Der beiden Mustertexte sind wegen der vielen möglichen Varianten sehr umfangreich und möglicherweise nicht leicht zu verstehen. Wenn Ihr dazu Fragen habt, meldet Euch bitte.

Zu den Steuerklassen:

Viele Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen haben 2012 die Änderung ihrer Steuerklassen beantragt und erreicht. 

Wenn das Finanzamt die Änderung der Steuerklassen bis zum 31.12.2012 befristet hat, müsst Ihr jetzt die Änderung Eurer Steuerklassen für 2013 beantragen. Dafür genügt ein formloser Antrag unter Hinweis auf die in diesem Jahr erfolgte Änderung, siehe unseren einschlägigen Mustertext. Die Prozedur läuft dann wieder so ab wie in diesem Jahr, also Ablehnung durch das Finanzamt und dagegen Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Wenn dagegen das Finanzamt die Änderung der Steuerklassen nicht befristet hat, braucht Ihr nichts zu unternehmen. Sie gilt dann für 2013 fort

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Betroffenen auf Anfrage mitgeteilt, dass "im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann". Das sind gute Aussichten für das neue Jahr 2013.

Beste Grüße,
Manfred Bruns
Tel: 0721 831 79 53
Fax: 0721 831 79 55
-Mail: recht@lsvd.de  
http://www.lsvd.de/
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/