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Homosexuellenfeindliche Ausfälle in CDU und CSU

Merkel und Seehofer sollen Machtwort sprechen

Zum Streit in der Regierungskoalition über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer auf, die homosexuellenfeindlichen Ausfälle in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen. Seit Tagen polemisieren Unionspolitiker in unerträglicher Weise gegen Lesben und Schwule. Und dies in einer Sprache, die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen. So versteigen sich die Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) dazu, Lesben und Schwule verbal aus der Zukunft Deutschlands auszubürgern.

Es ist erschreckend, dass Unionspolitiker selbst bei einem Placebo-Gesetz Amok laufen, wie es die Justizministerin nun vorlegt hat. Dieser Gesetzentwurf bringt zwar begrüßenswerte redaktionelle Klarstellungen. Fortschritte in der Rechtslage aber bringt er kaum, denn eine Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht wird weiterhin ausgeklammert. Es gibt für den Gesetzgeber keinen Grund in dieser Frage weiterhin untätig zu sein. Die rechtliche Gleichstellung muss kommen, da sie verfassungsrechtlich geboten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen jüngsten Entscheidungen erneut deutlich gemacht.

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