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In die Mitte oder an den Rand? Quo vadis CDU?


Vom 3-5. Dezember findet in Hannover der 25. Parteitag der CDU statt. Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Bewertung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt den Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften auf dem CDU Bundesparteitag. In Abstimmung mit den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordern die Antragstellenden die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beseitigen.

Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, dass die CDU sich in einer offenen Diskussion neu zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften positioniert und sich der Lebenswirklichkeit stellt. Die grundsätzliche Ablehnung, wie sie von Partei- und Fraktionsführung ständig wiederholt wird, entspricht auch nicht mehr dem Empfinden vieler Funktionsträger und der Basis. Dies hat der Antrag einer Gruppe von Abgeordneten im Sommer dieses Jahres gezeigt.

Der Umgang mit dem Antrag wird zeigen, welchen gesellschaftspolitischen Weg die CDU einschlagen will. Gleichstellung ist eine Forderung, die aus der Mitte der Gesellschaft an die CDU herangetragen wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland befürworten mehrheitlich die vollständige Anerkennung und rechtliche Gleichstellung.

Für die CDU geht es nicht nur darum, 11 Jahre nach der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft endlich ihren Frieden mit diesem Institut zu machen, sondern auch Glaubwürdigkeit im gesellschaftspolitischen Diskurs zurück zu gewinnen. Deshalb fordern wir die Delegierten des Parteitages auf, dem Antrag zuzustimmen.

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