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LSVD fordert Zustimmung zum Vermittlungsvorschlag beim Jahressteuergesetz

Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden!

Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf festgelegt, auf der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beharren. Die steuerliche Gleichstellung soll ins Jahressteuergesetz 2013. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Vermittlungsausschuss hat mit Mehrheit die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft beschlossen. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Vermittlungsvorschlag zum Jahressteuergesetz zuzustimmen!

Damit würde ein Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht zu beseitigen. Schwarz-Gelb war bei der Ablehnung deshalb auch nicht geschlossen.

Der LSVD begrüßt die Standhaftigkeit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013. Die Oppositionsparteien im Bundestag, ihre Landesregierungen und ein Teil der großen Koalitionen im Bundesrat beweisen damit, dass sie nicht gewillt sind, einer relativen Mehrheit der CDU/CSU in ihrem Diskriminierungskurs gegen Homosexuelle nachzugeben. Sie setzen auf politisch richtige Gestaltung, statt auf korrigierende Urteile aus Karlsruhe.

Nun müssen Frau Merkel und Herr Seehofer entscheiden, ob sie ihre ideologische Blockade aufgeben und sich diesem einzig richtigen Weg anschließen. Die FDP als Koalitionspartner im Bund und in Bayern hat letztmalig die Gelegenheit, sich aus der Geiselhaft der ewig Gestrigen zu befreien und als Regierungspartei das durchzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Frau Merkel und Herr Seehofer sollten dabei berücksichtigen, dass selbst in ihren Parteien die Mehrheit für diese unsinnige Politik der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zunehmend schwindet.

Die schwarz-gelbe Koalition steht vor einem Dilemma. Wenn sie weiter die steuerliche Gleichstellung blockiert, verhindert sie die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013. Wenn in einigen Monaten das Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit die steuerliche Ungleichbehandlung als verfassungswidrig feststellt, wäre die Bundesregierung blamiert und entlarvt. Die Bürger und Bürgerinnen haben für solche ideologischen Spielchen kein Verständnis. Eine große Mehrheit spricht sich für die steuerliche Gleichstellung aus.

Der LSVD setzt deshalb auf die Standhaftigkeit der Oppositionsparteien und hofft, dass die Bundesregierung noch zur Vernunft kommt. Es wäre spät, aber noch nicht zu spät.

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