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Merkel mutlos

Kanzlerin wartet auf Karlsruhe

Zur Verlautbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Äußerungen aus dem Kanzleramt sind mehr als enttäuschend. Anders als andere Regierungschefs weigert sich die Kanzlerin Position zu beziehen. Sie will sich lieber vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, was zu tun ist. Merkel lässt politische Führung vermissen und scheut den Konflikt mit den konservativen Hardlinern in ihrer Partei.

Regierungssprecher Seibert versucht unterdes, den Koalitionsvertrag umzudeuten und spricht vom „Ehegattensplitting als Sonderfall“. Das sind jesuitische Tricks, die Regierung sollte sich darum kümmern, das umzusetzen, was sie versprochen hat.

Die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten und von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gewollt, in einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid sprachen sich selbst 71% der Unionsanhänger für die Gleichstellung aus. Was ist das für eine Parteichefin und Kanzlerin, die da noch warten will?

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