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Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koalition

Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher das „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

Das hatten alle Sachkundigen der Koalition bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2010 prophezeit. Die Koalition hatte damals Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt, weil das das Bundesverfassungsgericht so angeordnet hatte. Bei der Grunderwerbsteuer hatte die Koalition die rückwirkende Gleichstellung mit der Begründung abgelehnt, dass „man sich beim Erwerb eines Grundstücks – anders als im Erbfall – frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht.“ Dazu hatte der LSVD in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht geschrieben: „Wir hatten es bisher nicht für möglich gehalten, dass staatstragende Parteien die Benachteiligung von Minderheiten damit rechtfertigen, dass die Betroffenen ja auf ihre Rechte verzichten könnten.“

Die Koalition muss diesen Rechtsbruch jetzt bis zum 31.12.2012 beseitigen. Besonders erfreulich ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung der Rückwirkung mit deutlichen Worten abgelehnt hat. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Lebenspartner sei seit Einführung der Lebenspartnerschaft erkennbar gewesen.

Wir erwarten von der Koalition, dass sie jetzt einlenkt und mit der Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht nicht mehr wartet, bis sie dazu vom Bundeverfassungsgericht erneut verurteilt wird.

Der FDP möchten wir zurufen: Die Ausrede, dass Schäuble nicht will, gilt jetzt nicht mehr!

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