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Unrecht korrigieren solange die Betroffenen noch leben

Bundesrat fordert Rehabilitierung verfolgter Homosexueller

Zum positiven Votum des Bundesrates zur Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 175 StGB verurteilten schwulen Männer (Drucksache 241/12 und Drucksache 241/1/12) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesrats zur Aufhebung der Unrechtsurteile. Die rund 50.000 schwulen Männer, die nach 1945 in Deutschland menschenrechtswidrig strafrechtlich verurteilt wurden, müssen rehabilitiert und die heute noch Lebenden entschädigt werden. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dem Votum Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Dabei darf keine Zeit verloren werden. Rehabilitierung und Entschädigung  muss geschehen, solange die Betroffenen noch leben. Auch das Bundesverfassungsgericht, das 1957 den Weiterbestand des Unrechtsparagraphen § 175 StGB zuließ, hat sich inzwischen klar von diesem Fehlurteil distanziert.

Die Bundesrepublik hat die nationalsozialistische strafrechtliche Verfolgung der Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die von den Nazis verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und weiterhin exzessiv angewandt. Selbst Homosexuelle, die die nationalsozialistischen Konzentrationslager überlebt hatten, traf die Fortsetzung der Strafverfolgung. Große Teile von Polizei und Justiz setzten – wie zu Zeiten der Nationalsozialisten – alles daran, die Homosexuellen aufzuspüren und „unschädlich“ zu machen.

Dieses traurige und beschämende Kapitel deutscher Geschichte muss endlich aufgearbeitet werden.

 

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