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Wir begrüßen die Diskussion in der CDU über die Gleichstellung von Lebenspartnern

Wenn die Koalition beim Einkommensteuerrecht nicht einlenkt, wird das Bundesverfassungsgericht sie erneut eines Besseren belehren.

Zur Diskussion in der CDU über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

Wir freuen uns über die positiven Stimmer in der CDU. Familienministerin Schröder hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Lesben und Schwule in ihren Lebenspartnerschaften "dauerhaft Verantwortung" übernehmen und somit "konservative Werte" leben. 

Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehen ohne Kinder genauso wie Ehen mit Kindern. Vom Gemeinwesen her haben solche „kinderlosen“ Ehen die Funktion, die Partner zu stabilisieren, ihre Sexualität zu kanalisieren und ihre Solidarität in den Wechselfällen des Lebens und im Alter zu mobilisieren. Insofern ist die Ehe nicht bloß „Keimzelle“, sondern „Baustein“ der Gesellschaft. Funktionierende Ehen tragen wesentlich zur sozialen Stabilität der Gesellschaft bei und entlasten die staatliche Soldidargemeinschaft erheblich.

Alle diese Funktionen haben auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Es ist deshalb folgerichtig, sie rechtlich mit Ehen gleichzustellen.

Davon abgesehen können Lebenspartner aufgrund des neuen Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nunmehr davon ausgehen, dass sie bei beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts Recht bekommen, wenn sie sich gegen Benachteiligungen wehren, die nicht an das Vorhandensein von Kindern anknüpfen. Das gilt auch für das Einkommensteuerrecht. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden von Lebenspartnern gegen ihren Ausschluss vom Splittingverfahren nicht anders entscheiden wie über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Teile der CDU nicht bis zu einer nochmaligen Rüge warten wollen. Der LSVD hofft, dass sie zusammen mit der FDP eine Mehrheit in der Bundesregierung bilden, und nicht wie die CSU, erst durch ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugt werden müssen.

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