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CDU/CSU müssen bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen endlich einlenken

Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen

Zu den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die klare Haltung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen.

Der LSVD fordert Union und SPD auf, einen Schlussstrich unter die rechtliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zu ziehen. Die Union muss endlich ihre ideologische Blockade aufgeben und ihre verfassungsfeindliche Diskriminierungspolitik beenden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung in sechs Entscheidungen festgeschrieben. Die Gleichstellung wird auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Die SPD darf hier nicht einknicken.

Es braucht jetzt die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts, ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch im Grundgesetz, einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. Ebenso notwendig ist eine deutliche Position gegen die aufflammende Homophobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger homophober Strafverfolgung in Deutschland.

Die SPD muss auch an dieser Frage entscheiden, ob sie dazu bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, die sich weigert alle Menschen in Deutschland gleich zu behandeln. Die SPD ist nicht Frau Merkel und ihrem Wunsch Kanzlerin zu bleiben verpflichtet, sondern den Menschen, die diese Partei wegen ihrer Versprechen gewählt haben. Es wäre ein schlechtes Omen für eine „Große Koalition“, wenn sie kleinkariert verfassungswidrige Ungleichbehandlung fortschreibt. Denn alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung.

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