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Der Verfolgung von Homosexuellen endlich ein Ende setzen

Rehabilitierung und Entschädigung der § 175 Opfer

Zur Anhörung im Rechtsausschuss zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4042) und der Linken (BT-Drs. 17/10841) zur gesetzlichen Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen bestraften Männer erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Modell des NS-Aufhebungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verfolgung der Homosexuellen bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein mit demselben Eifer fortgesetzt wie die Nationalsozialisten. Die bundesdeutschen Gerichte haben dieselben Strafvorschriften angewandt wie die NS-Gerichte und das in demselben Geist und zum Teil sogar von denselben Richtern. 50.000 Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert.

Die Gutachten der Sachverständigen Manfred Bruns, Dr. Günter Grau, Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Prof. Dr. Dr. Rüdiger Lautmann und Ulrich Keßler machen deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Korrektur fordern. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gefordert, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich klar von seinen Unrechtsurteilen distanziert.

Die Bagatellisierung der Verfolgung durch einzelne Sachverständige ist zynisch. Die systematische Verfolgung der Homosexuellen in den fünfziger Jahren hatte eine ganz andre Qualität als etwa die Bestrafungen bei Ehebruch oder Kuppelei. Es geht hier nicht um einen gewandelten Zeitgeist, sondern um die Wiederherstellung des Rechtes, um die Korrektur eines kollektiven Versagens, um systematische Menschenrechtsverletzungen.

Die Rechtssicherheit wird durch die Aufhebung der Verurteilungen nicht berührt. Es gibt niemand, der auf den Fortbestand der Verurteilungen der homosexuellen Männer durch die bundesdeutschen Gerichte vertraut und dessen Vertrauen schützenswert wäre.

Äußerst empörend sind die Versuche, die Bestandskraft der Verurteilung mit dem Hinweis auf die heutige Verfolgungspraxis in anderen Ländern zu begründen. Wer so gegen die Rehabilitierung argumentiert, findet offenbar, dass Homosexuelle auch weiterhin in den Knast gehören.

Statements von Manfred Bruns, Günter Grau, Ulrich Keßler und weitere Informationen im LSVD bLOG


Rechtsausschuss - Stellungnahmen der Sachverständigen

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