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Die Finanzämter mauern weiter

Lasst Euch das nicht gefallen!

Zur Praxis vieler Finanzämter, die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 zum Einkommensteuerrecht (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07) abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir haben 12 Jahre lang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht gewartet. Umso erfreuter waren wir über die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, dass Lebenspartner ab sofort bei allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können. Diese „Übergangsregelung“ des Bundesverfassungsgerichts hat Gesetzeskraft und ist deshalb für die Finanzämter bindend.

Aber immer mehr Finanzämter lehnen die Anwendung des Splittingverfahrens auf Lebenspartner ab. Zum Teil behaupten sie, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 müsse erst noch vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Andere Finanzämter machen geltend, der Beschluss habe noch keine Gesetzeskraft, weil er noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sei. Teilweise begründen die Finanzämter die Ablehnung auch damit, dass sie noch keine Anweisungen hätten, wie der Beschluss umzusetzen sei, oder dass die Umsetzung des Beschlusses mit den Programmen des Finanzamts zurzeit technisch nicht möglich sei.

Es hat sich gezeigt, dass Gegenvorstellungen gegen solche Ablehnungen nutzlos sind. Ich empfehle Euch deshalb, Euch nicht mehr auf fruchtlose Diskussionen mit den Finanzämtern einzulassen, sondern gegen die Ablehnung der Bearbeitung der noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide sofort Einspruch einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide zu beantragen. Gleichzeitig solltet Ihr ankündigen, dass Ihr sofort einen Aussetzungsantrag beim Finanzgericht stellen werdet, wenn die Finanzämter auch die Aussetzung der Vollziehung ablehnen oder auf den Aussetzungsantrag nicht reagieren sollten. Eine entsprechende Vorlage findet Ihr in dem Mustertext auf unserer Webseite. 

Der Aussetzungsantrag ist zwar unsinnig, weil die Finanzämter für die Aussetzung der Vollziehung dieselben Rechenoperationen durchführen müssen wie für die endgültige Veranlagung. Aber ich gehe davon aus, dass es den Finanzämtern unangenehm ist, wenn jetzt die Lebenspartner massenhaft Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bei den Finanzgerichten stellen.

In unserem Mustertext findet Ihr alle notwendigen Informationen zu der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Eure Einkommensteuerveranlagung und Eure Lohnsteuerklassen. Bitte schaut zunächst dort nach, bevor Ihr mir schreibt. Das würde die Flut der E-Mails, mit der ich zurzeit überschüttet werde, verringern.

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Bundespressestelle
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