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Duma kriminialisiert "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse"

Deutsche Politik muss sich mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender solidarisieren

Die russische Duma hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz gegen die sogenannte „Propagierung“ von „nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen“ verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist bestürzt über die Entscheidung der Duma. Das Gesetz verbietet de facto jegliche Unterstützung von Lesben, Schwulen und Transgender. Lesben, Schwule und Transgender sollen zurück in die gesellschaftliche Isolation und politische Unsichtbarkeit verschwinden. Jegliche Akzeptanzarbeit gegen die grassierende Homo- und Transphobie kann verfolgt werden. Schon die Ankündigung des Gesetzes ist vielerorts als Aufruf zu Gewalt und tödlichen Übergriffen verstanden worden.

Die Duma hat die Beratungsfrist dazu genutzt, das Gesetz zu verschärfen: Wer in der Öffentlichkeit von Homosexualität spricht oder für Respekt gegenüber Transsexuellen wirbt, dem drohen in Zukunft Strafen von 1 Millionen Rubel. Perfide ist auch die Umbenennung des Gesetzes, es heißt, das Verbot richte sich gegen die Propaganda von „nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen“. Hier spricht der Staat von Propaganda und betreibt selber welche: Es wird unterstellt, dass Homosexualität die Familie bedroht. Tatsächlich ist es umgekehrt, Lesben, Schwule und Transgender müssen nun befürchten, von ihren Kindern getrennt und von ihren Familien verstoßen zu werden.

Russland hält sich nicht an europarechtliche Vereinbarungen und stellt sich selbst immer mehr ins demokratische Abseits. Die deutsche Politik und Öffentlichkeit dürfen das Verbot nicht unwidersprochen hinnehmen und russische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Stich lassen. Da alle bisherige Kritik und Proteste auf Regierungsebene und der Öffentlichkeit das russische Parlament und die Regierung unbeeindruckt gelassen haben, muss der Europarat nun die weitere Mitgliedschaft Russlands in Frage stellen. Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben in diesem Kreis nichts zu suchen.

Der LSVD fordert, dass der kritische Verweis auf die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender zum integralen Bestand jeglicher partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland wird. Allein in Deutschland gibt es 91 Städte und 14 Bundesländer, die Städte- und Landespartnerschaften mit Russland haben. Russische Delegationen können in diesem Rahmen Lesben, Schwule und Transgender kennenlernen und feindliche Vorbehalte abbauen.

Aktueller Stand der Aktion Freundschaftskuss unter: www.lsvd-blog.de

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