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EuGH zu Sonderurlaub und Gehaltsprämien

Was für die Ehe gilt, steht auch Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu


Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Hay (C-267/12) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):


Der LSVD begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Vergünstigungen zustehen, die auch für die Eheschließung vorgesehen sind. Das Urteil macht deutlich, dass die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe zu den Grundwerten der EU gehört.

Das Gericht rügte die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei Sonderurlaub und Prämien in Frankreich. Das Urteil gilt für alle EU-Staaten, hat in Deutschland aber keine praktische Auswirkung, weil hier homosexuelle Arbeitnehmende und Beamte, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bereits gleichgestellt worden sind: Die Regelungen zu Gehalt, Zulagen und Hinterbliebenenversorgung sind in den vergangenen Jahren sukzessive angeglichen worden: Die Tarifverträge sind geändert worden, auf Bundes- und Landesebene sind beamtete Angestellte gleichgestellt worden und auch die Freien Berufe haben weitgehend nachgezogen.

Die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal. Sie unterstützt insbesondere den Kampf zur Gleichstellung von Homosexuellen in den Staaten, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch benachteiligen.

Stand der Gleichstellung

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