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Drei positive Urteile zu Gleichstellung und Respekt

Zu den heute veröffentlichten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):


Der LSVD begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anerkennung des Asylrechts für Homosexuelle sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für gleiche Rechte bei zivilen Partnerschaften und zur Rehabilitierung von verfolgten Homosexuellen. Die Urteile machen deutlich, dass Lesben und Schwulen europaweit die gleichen Rechte zustehen. Die europäischen Staaten sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die EU auch für Lesben und Schwule ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist.

Sehr erfreulich ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anerkennung von Homosexuellen als verfolgte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention. Das Gericht führt aus, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität bedeutendes Merkmal ist und daher von einem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, die Homosexualität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben zurückzuhalten, um eine Verfolgung zu vermeiden. Viele deutsche Gerichte hatten Asylgesuche von Homosexuellen jahrelang mit der Begründung abgelehnt, dass sie keine Verfolgung zu befürchten hätten, wenn sie ihre sexuelle Identität geheim halten und sich auf sexuelle Kontakte in ihrem privaten Umfeld beschränken. Allerdings hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Praxis schon aufgegeben, nachdem der EuGH durch Urteil vom 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 (Rs. Y und Z) entschieden hatte, dass die Behörden Asylbewerbern wegen Verfolgung aus religiösen Gründen nicht zumuten dürfen, auf diese religiösen Betätigungen zu verzichten und sich auf eine religiöse Betätigung im privaten Raum zu beschränken.

Als Verletzung von Artikel 14 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Ausschluss von homosexuellen Paaren im Gesetz für die Eintragung von Lebenspartnerschaften gerügt, das Griechenland erlassen hatte (Vallianatos and Others v. Greece). Es gab der Klage von vier Paaren Recht, die eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gerügt hatten und verurteilte Griechenland zu einer Entschädigung.

Auch die fehlende Rehabilitierung von verfolgten Homosexuellen war Thema im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht hat österreichischen Opfern, die auf Grund der bis 2002 geltenden Regelung für eine unterschiedliche Schutzaltersgrenze verurteilt wurden, eine Entschädigung zugesprochen (E.B. and Others v. Austria). Dieses Urteil ist auch für Deutschland wichtig, das sich bislang geweigert hat, Homosexuelle, die nach 1945 verfolgt wurden, zu rehabilitieren.

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