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Europäische Gleichstellungspolitik vorantreiben


Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben!

Vom 2. April bis 15. Juli 2012 ließ die Europäische Grundrechteagentur die erste EU weite online Befragung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) zu Diskriminierungserfahrungen und Hassverbrechen durchführen. Mehr als 93.000 Menschen aus den 27 EU-Staaten und Kroatien nahmen an der Befragung teil. Zu den heute in Den Haag vorgestellten Ergebnissen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union aufzugeben. Deutschland muss endlich die gesetzgeberischen und politischen Initiativen zum Schutz von LSBT vor Diskriminierung und Gewalt auf europäischer Ebene und im Inland voranbringen. Die Bundesregierung muss Homophobie, Transphobie und allen Formen von Diskriminierung entschieden entgegenwirken, anstatt die EU-Kommission und den Ministerrat auszubremsen.

Die heute vorgestellten Ergebnisse der EU weiten Befragung lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Sie belegen den Bedarf für umfassende Maßnahmen in Europa gegen Homophobie, Transphobie, Hassverbrechen und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. 75% aller Befragten berichten, dass in ihrem Land Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung weit verbreitet ist. Im Durchschnitt 47 % der Befragten geben an, in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein, in manchen Ländern Osteuropas gar 60 %. Über 5.500 Befragte berichten von Gewalterfahrungen oder Gewaltandrohungen in den letzten zwölf Monaten. Nur wenige brachten dies zur Anzeige, weil sie davon ausgingen, dass dies nichts ändere oder weil sie negative Reaktionen der Polizei befürchteten.

Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss dringend ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 eine fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie insbesondere für den Bereich des Zivilrechts vor. Deutschland ist bislang der Hauptbremser. Dadurch werden LSBT in vielen europäischen Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Zudem muss Deutschland einen EU weiten Aktionsplan für LGBT-Rechte („EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation and gender identity“) unterstützen.

Europa muss auch künftig Motor für eine umfassende Politik der Gleichbehandlung bleiben. Gerade Deutschland stünde dabei eine Vorreiterrolle gut zu Gesicht.

Homepage der EU-Grundrechteagentur: fra.europa.eu

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