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Europarat muss Russland Einhalt gebieten

Putins homophober Kreuzzug

Zur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das bilaterale Adoptionsabkommen zu kündigen, sollte es in Frankreich zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen kommen, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) reagiert mit Sorge auf den von Präsident Putin geführten Kreuzzug gegen Homosexuelle. Nicht nur mit der in Russland anstehenden endgültigen Verabschiedung des Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, sondern nun auch mit Drohungen gegen Frankreich zeigt Präsident Putin seinen Willen zur systematischen Unterdrückung von Lesben und Schwulen. Als Mitglied des Europarates ist Russland an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die jede Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität verbietet.

Der Europarat muss gegenüber seinem Mitglied Russland nun klar und deutlich agieren. Die Drohung Russlands ist nicht nur der Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs, sie konterkariert auch die offizielle Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aus dem Jahr 2010 (CM/REC(2010)5). Dem muss in aller Deutlichkeit nicht nur widersprochen werden, sondern auch die Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt werden.

Statt russische Waisenkinder als Geisel für seine homophobe Politik zu benutzen, und die Durchsetzung seiner anti-demokratischen Doktrin durch Drohungen in Sowjet-Manier durchsetzen zu wollen, sollte Putin sich um die katastrophalen Zustände in russischen Waisenhäusern kümmern. Russland muss sich seiner internationalen Verpflichtungen besinnen, die es durch die von ihm unterzeichneten Abkommen eingegangen ist.

Die Antwort des demokratischen Europas auf den Versuch dieser Erpressung kann nur ein klares „Net, nikogda“ (Nein, nie!) in Richtung Putin sein.

Informationen zur „Aktion Freundschaftskuss – Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender“ unter: www.lsvd-blog.de

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