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Gleiche Rechte für Kinder in Regenbogenfamilien

Diskriminierung im Abstammungsrecht beenden

Auf dem Symposium zu Insemination mit Samenspende, das dieses Wochenende in Erlangen stattfindet, wird Dr. Lisa Green für den „Lesben- und Schwulenverband“ (LSVD) über die Kinder berichten, die als „Wunschkinder“ in Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren werden (Regenbogenfamilien).

Die Forschung ist sich einig: Kinder brauchen nicht gleich- oder verschiedengeschlechtliche Eltern, Kinder brauchen liebende Eltern. Kinder in Regenbogenfamilien entwickeln sich gut. Sie haben auch keine Probleme mit ihrer biologischen Herkunft, weil die Mütter damit von Anfang an offen umgehen.

Völlig unangemessen ist aber das derzeitige Abstammungsrecht. Kinder, die in eine Lebenspartnerschaft hinein geboren werden, sind rechtlich Kinder der leiblichen Mutter. Die soziale Mutter wird erst durch eine Stiefkindadoption zum zweiten rechtlichen Elternteil des Kindes. Das ist nicht sachgemäß.

Das Institut der Stiefkindadoption ist gedacht für Kinder aus einer früheren Beziehung, die in eine neue Partnerschaft eingegliedert werden sollen. Hier ist es sinnvoll zu prüfen, ob die rechtliche Eingliederung in die neue Familie dem "Wohl des Kindes dient" (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zu verlangen, dass die Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat (§ 1744 BGB, "Probejahr").  Das passt für Regenbogenfamilien nicht.

Die Kinder werden als Wunschkinder in die Partnerschaft der Frauen hineingeboren und werden weiter in dieser Familien aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Es geht daher in diesen Fällen nicht um die Frage, ob die Kinder den Frauen anvertraut werden können, sondern nur um die bessere rechtliche Absicherung der Kinder und um die Stärkung der elterlichen Rolle der sozialen Mutter.

Es ist deshalb unsinnig, dass das Jugendamt die Gesundheit der Frauen, ihre Vermögensverhältnisse, ihr polizeilicher Leumund usw. überprüft und darauf besteht, dass die Stiefkindadoption frühestens nach Ablauf eines Probejahres stattfinden darf.

Völlig ungeklärt ist außerdem die Frage, ob der Samenspender der Stiefkindadoption mit notariell beurkundeter Einwilligung zustimmen muss oder ob sich das Familiengericht im Wege der Beweisaufnahme davon überzeugen kann, dass der Samenspender mit der Stiefkindadoption einverstanden ist. Darüber gibt es inzwischen widersprechende Entscheidungen der Oberlandesgerichte.

Der LSVD meint, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von ehelichen, nichtehelichen und in einer Lebenspartnerschaft geborenen Kindern es gebietet, dieses Verfahren zu ändern. Das ehelich geborene Kind hat von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben. Das muss auch für Kinder in Regenbogenfamilien gelten.

Das Problem sollte deshalb wie in Schweden, Norwegen, Großbritannien und Südafrika gelöst werden: Dort gilt das Kind einer Frau, die mit einer anderen Frau in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft lebt, als Kind der beiden Frauen, wenn es mit Einwilligung der Partnerin durch Insemination gezeugt worden ist. In die Geburtsurkunde des Kindes werden demgemäß die beiden Frauen als Eltern eingetragen.

Damit würden auch viele andere Probleme gelöst, wie etwa die Angst der Samenspender und Samenbanken vor Unterhaltsansprüchen. Lebenspartnerinnen werden deshalb von vielen Samenbanken abgewiesen oder müssen wesentlich höhere Preise zahlen.

 

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