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Jetzt nicht wieder halbe Sachen!

Union soll beide Forderungen aus Karlsruhe umsetzen

Zum Ergebnis der Sondersitzung der Unionsfraktion anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung von CDU und CSU, noch vor der Sommerpause eine steuerliche Gleichstellung auf den Weg zu bringen.

Aber der Beschluss ist halbherzig. Es ist überdeutlich, dass die Union unter dem Zwang der höchstrichterlichen Entscheidung handelt, im Kern aber bei ihrer diskriminierenden Blockade bleibt. Die Hausaufgaben, die das Verfassungsgericht der Regierung aufgegeben hat, fordern nämlich nicht nur die Gleichstellung beim Ehegattensplitting, sondern auch eine Korrektur des Adoptionsrechts. Das sind schon wieder nur halbe Sachen! Die Union beharrt auf ihrem antiquierten Gesellschaftsbild und betreibt weiterhin eine Politik des Blockierens und der Verzögerung bei der Gleichstellung.

Die Behauptung Kauders, die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht sei kompliziert, ist vollkommener Unsinn. Es sind vielmehr ideologische Komplikationen, mit denen sich die Union herumschlagen muss:  Ein kleiner reaktionärer Kreis von Abgeordneten, die immer noch dem Bild der 50er-Jahre Ehe anhängen, steht weiterhin auf der Bremse für  die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung. Frau Merkel verpasst die letzte Chance zum Befreiungsschlag. Der Unions-Wagen muss wohl weiterhin von den Karlsruher Richterinnen und Richtern in die gesellschaftspolitische Gegenwart gezogen werden.

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