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Kein Zwangsouting von wiederverheirateten und verpartnerten Arbeitnehmenden der katholischen Kirche

LSVD fordert vom Gesetzgeber die Beseitigung eines Anachronismus bei den Steuerklassen

Zur Neufassung von § 38b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 EStG/Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen es sehr, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Einkommensteuerrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden sollen. Das muss schnell und in der richtigen Form erfolgen. Wir sind aber besorgt über die Auswirkungen auf wiederverheiratete und verpartnerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen der katholischen Kirche beschäftigt sind.

Die katholische Kirche entlässt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Scheidung eine neue Ehe oder die eine Lebenspartnerschaft eingehen. Nach der jetzigen Fassung des § 38b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 EStG wird Eheleuten zwangsweise eine Steuerklasse zugeteilt (III / V oder IV / IV), aus der ihre Arbeitgeber ersehen können, dass sie eine Ehe eingegangen sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es in der Sache "Schüth vs. Deutschland" (Urt. v. 23.09.2010 - 1620/03, NZA 2011, 277) mit Recht als bedenklich bezeichnet, "dass der Arbeitnehmer wegen des Lohnsteuerkartensystems (…) nicht in der Lage ist, gegenüber seinem Arbeitgeber Ereignisse zu verheimlichen, die seinen Personenstand betreffen, wie eine Scheidung oder die Geburt eines Kindes. Somit wird ein Ereignis, das möglicherweise einen Loyalitätsverstoß darstellt, dem kirchlichen Arbeitgeber in jedem Fall zur Kenntnis gebracht, auch wenn der Fall nicht in die Medien gelangte oder öffentliche Auswirkungen hatte." (Rn. 67).

Wenn jetzt diese Regelung anlässlich der einkommenssteuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht geändert wird, müssen Lebenspartnerinnen und -partner, die in Einrichtungen der katholischen Kirche beschäftig sind, mit Kündigung rechnen. Wir erwarten dann hunderte von Kündigungen.

Wir fordern deshalb die Koalitionsfraktionen auf, diese anachronistische Regelung anlässlich der Gleichstellung zu ändern. Eheleute und Lebenspartnerinnen und - partner müssen das Recht haben, auf Antrag die Steuerklassen I für Ledige wählen zu können. Die Steuerklassen haben nur eine vorläufige Bedeutung. Die endgültige Besteuerung erfolgt erst bei der nachfolgenden Einkommensteuerveranlagung. Bei dieser können auch Arbeitnehmende der Katholischen Kirche unbedenklich Zusammenveranlagung wählen. Davon erfährt ihr Arbeitgeber nichts.

Sollte sich der Gesetzgeber zu dieser Änderung nicht entschließen können, werden wir die Lebenspartnerinnen und -partner, die bei Einrichtungen der katholischen Kirche beschäftigt sind, dazu aufrufen, gegen das unnötige Zwangsouting das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

www.lsvd.de/recht/mustertexte/lohnsteuerklassen.html

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