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Richtervorlage zur Prüfung des Adoptionsverbots

Amtsgericht Berlin-Schöneberg hält Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die letzte Einschränkung für Lebenspartner im Adoptionsrecht entscheiden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Familiengericht (Amtsgericht) Berlin-Schöneberg hat über den Antrag zweier Lebenspartnerinnen zu entscheiden, die zwei Kinder gemeinschaftlich adoptieren wollen, die sie schon viele Jahre in Pflege haben. Nach § 1741 Absatz 2 BGB können nur Ehegatten ein Kind gemeinschaftlich annehmen. 

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Richtervorlage (Beschl. v. 8.3.2013 -  24 F 250/12 u. 24 F 172/12). Sie ist notwendig geworden, weil sich die Koalition weigert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09) sinnvoll umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Lebenspartner nicht nur leibliche, sondern auch adoptierte Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Lebenspartner können deshalb jetzt ein Kind zwar nicht gemeinschaftlich, wohl aber hintereinander adoptieren. Das ist auch in einem einzigen Termin möglich, weil der Ausspruch der Adoption durch das Familiengericht jeweils sofort rechtskräftig wird. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht auf der Feststellung, dass sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt werden, wenn das Gesetz ihnen nicht dieselben Adoptionsmöglichkeiten einräumt wie Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht wird deshalb das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner mit Sicherheit ebenfalls aufheben. 

Es wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald klarmachen würde, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch umsetzen muss, wenn ihr das aus wahltaktischen Gründen nicht passt.

Die beiden Lebenspartnerinnen werden in dem Adoptionsverfahren von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried vertreten, der schon viele wichtige Entscheidungen für Lesben, Schwule und Transsexuelle erstritten hat. Zu seinen Erfolgen gehört auch die ebenfalls auf Grund einer Richtervorlage des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg erwirkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass gleichgeschlechtliche Ehen von Transsexuellen nicht geschieden werden müssen. 

Die Beschlüsse können auf der Webseite des LSVD heruntergeladen werden:

24 F 250/12 und 24 F 172/12

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