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Steuersplitting auch für Lesben und Schwule

Bundesrat fordert Öffnung der Ehe

 

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur „Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" zugestimmt und mit einem Entschließungsantrag kommentiert (Ds. 532/1/13). Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht auf den Weg zu bringen. Seit Jahren fordern wir, dass gleiche Pflichten auch mit gleichen Rechten einhergehen müssen, jetzt haben Lesben und Schwule endlich die Möglichkeit, dies auch vor dem Finanzamt geltend zu machen.

 

Das Gesetz ist eine Reaktion der Merkel-Regierung auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Schwarz-Gelb setzt die Anforderungen kleinmütig und ohne Herzblut um. So haben es Union und FDP nicht einmal geschafft, alle steuerrechtlichen Regelungen anzugleichen. Es fehlen zahlreiche Einzelbestimmungen, selbst die Regelungen zum Kindergeld und zur Altersvorsorge blieben ausgespart.

 

Die Länderkammer hatte die schwierige Wahl zwischen der Zustimmung für die ungenügende Umsetzung oder der Blockade der Gesetzesvorlage und damit weiterer steuerlicher Diskriminierung von Eingetragenen  Lebenspartnerschaften. Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat eine weitere Verzögerung verhindert und mit seinem Entschließungsantrag deutlich klar gestellt, dass auch diesmal die Regierung Merkel wieder nur ungenügend und halbherzig gehandelt hat.

 

Auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat noch einmal ganz deutlich die vollständige Gleichstellung, das gemeinsame Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe gefordert. Der LSVD begrüßt diesen Beschluss, der zeigt, dass die Länderkammer im Gegensatz zur Bundesregierung auf eine wirkliche Gleichstellung abzielt.

 

 

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