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Steuersplitting endlich auch für Lesben und Schwule

Weitere Gleichstellung aber verweigert

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Ds. 17/13870) durch den Deutschen Bundestag erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass der Bundestag nun durch Gesetzesbeschluss nachvollzogen hat, was das Bundesverfassungsgericht bereits für geltendes Recht erklärt hat. Eine weitere Diskriminierung wird damit beseitigt.

Aber der Beschluss ist halbherzig. Wieder einmal wird nur ein Stück Diskriminierung abgeschafft. Diese Stückchen-Politik ist peinlich. Union und FDP haben es nicht einmal geschafft, die Lebenspartnerschaften im gesamten Steuerrecht gleichzusetzen. Die weiterbestehenden Ungleichbehandlungen sind genauso verfassungswidrig wie der bisherige Ausschluss vom Steuersplitting. Auch das Adoptionsrecht wurde gezielt ausgespart. Die Union setzt ihren Diskriminierungskurs fort.

Enttäuschend ist auch die Haltung der FDP, die wieder eine Vertröstungsstrategie eingeschlagen hat. Wann gibt es endlich eine Regierung, die den Mut zu voller Gleichstellung hat?

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