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Verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten müssen weiter klagen

CDU/CSU und FDP stimmen für den Fortbestand der Diskriminierung im Bund

Gestern haben CDU/CSU und FDP es abgelehnt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag (2 BvR 1397/09) so umzusetzen, dass die oft schon seit vielen Jahren anhängigen Prozesse endlich beendet werden können. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Und wieder stimmt die Bundesregierung für die Diskriminierung, statt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen. In dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Beamtenrecht ging es zwar speziell um den Familienzuschlag, aber das, was das Bundesverfassungsgericht dort ausgeführt hat, gilt natürlich in gleicher Weise für die Benachteiligung der Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung und bei der Beihilfe.

Trotzdem hat die Koalition gestern an ihrer Linie festgehalten, Lebenspartnerschaften nur das zuzugestehen, wozu das Bundesverfassungsgericht den Bund ausdrücklich verurteilt hat. Demgemäß hat die Koalition den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, Lebenspartnerschaften zusätzlich auch bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen (Drucksache 17/13145).

Außerdem hat die Koalition die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags erst ab Antragstellung zugestanden, obwohl die benachteiligten Lebenspartner ihre Ansprüche ab Dezember 2003 auch auf das europäische Recht stützen können. Danach darf die Nachzahlung nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden. Das hat inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichten bestätigt.

Besonders enttäuscht sind wir von der FDP. Wir hatten die FDP gebeten, sich schon im Vorfeld im Rechtsausschuss für eine sachgemäße Umsetzung der Entscheidung des Bundeserfassungsgerichts einzusetzen. Aber auch im Rechtsausschuss hat die FDP für die Fortsetzung der rechtswidrigen Diskriminierung der Lebenspartner gestimmt.

Wir rufen alle benachteiligten Lebenspartner auf, dieses Unrecht nicht hinzunehmen, sondern weiter zu klagen. Dabei unterstützen wir sie gern.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/familienzuschlag.html

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