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Wachsweiche Formulierungen

Mit der Union ist keine Gleichstellung zu machen


Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die zentralen politischen Anliegen wie die Ergänzung des Grundgesetzes, die Öffnung der Ehe, die Forderung nach vollständiger Rehabilitierung der in Deutschland verfolgten Homosexuellen finden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Es gibt lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte.

Die Formulierungen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen kann. Das wirkt angesichts der grundsätzlichen Blockadehaltung der Union schon wie ein Erfolg, der sicherlich auch dem Engagement der Schwusos zu verdanken ist. Aber wir können die SPD nur warnen: Auch die FDP musste erfahren, dass Absprachen mit der Union zur Gleichstellung nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Wer vollmundige Wahlversprechen für Minderheiten unter den Tisch fallen lässt, um offensichtlich bei den Mehrheits-Themen Erfolg zu haben, muss aufpassen, am Ende der Legislatur-Periode nicht mit leeren Händen dazustehen.

Die Koalition hat sich einer passiven Haltung verschrieben und überlässt die Arbeit dem Bundesverfassungsgericht. Ein gemeinsames Adoptionsrecht wird abgelehnt, allein eine Passage zur Regelung der Sukzessivadoption ist aufgenommen worden, dazu ist die Bundesregierung jedoch ohnehin verpflichtet.

Zu begrüßen ist jedoch, dass der ‚Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden soll und die Tatsache, dass die Rechte intersexueller Menschen mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Der Koalitionsvertrag schreibt die grundlegende rechtliche, gesellschaftliche und symbolische Ungleichbehandlung fort. Deutschland fällt damit hinter die Entwicklungen zurück, die sich in vielen westeuropäischen Staaten und den USA zeigen: Das klare Bekenntnis der Regierung zur vollen Gleichstellung einschließlich der Öffnung der Ehe und dem ausdrücklichen Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen.

Zum Koalitionsvertrag

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