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LSVD stellt Strafanzeige gegen openPetition

Volksverhetzende Kommentare gegen Lesben und Schwule

(13.01.2014) Die Internetplattform openPetition hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen Pläne der baden-württembergischen Regierung richtet, das Thema Akzeptanz von Lesben und Schwulen in den Bildungsplan 2015 zu verankern. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Diese Petition ist geprägt von Panikmache, Paranoia und Ablehnung von Lesben und Schwulen. Auch in den dort veröffentlichten Kommentaren entlädt sich eine erschreckende Feindlichkeit und zeigt sich die Brüchigkeit einer öffentlich beteuerten Toleranz und Liberalität. Einige der Kommentare sind nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Der Betreiber openPetition ist unserer Meinung nach verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht. Vielmehr wartet er ab, bis Besucherinnen und Besucher der Webseite an den Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. Bereits das ist eine Zumutung. Lesben und Schwule werden dazu gezwungen, diese Kommentare zu durchforsten und Hassbotschaften zu lesen.

Aber selbst nach einer Meldung löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Die volksverhetzenden Kommentare stehen dann längere Zeit auf der Webseite. Daher haben wir heute Strafanzeige gegen den Betreiber OpenPetition gGmbH gestellt.

Stellungnahme des LSVD Baden-Württemberg zur Petition

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