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Bundesrat soll Ehe für alle voranbringen

LSVD appelliert an die Bundesländer

(02.06.2015) Die Bundesregierung will weiter am Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare festhalten. Dazu erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich mit einem Appell an die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewandt, über den Bundesrat für die Öffnung der Ehe initiativ zu werden. Wenn die Bundesregierung kläglich versagt und am diskriminierenden Eheverbot festhält, sind jetzt andere Verfassungsorgane gefragt. Der Bundesrat soll die Sache in die Hand nehmen. Er kann einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland wieder Anschluss findet an die Entwicklung in anderen demokratischen Staaten.

Der Bundesrat hatte bereits 2013 einen Meilenstein gesetzt und als erstes deutsches Verfassungsorgan einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass der Bundesrat dieses Anliegen wieder aufgreift und erneut einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, der im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellt, dass zwei Personen gleichen Geschlechts ebenfalls eine Ehe eingehen können.

Nicht zuletzt das Referendum in Irland hat gezeigt, dass die „Ehe für alle“ zunehmend und gerade bei jungen Menschen als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage verstanden wird und als ein Gradmesser, ob eine Gesellschaft allen Menschen gleiche Rechte, Anerkennung und Teilhabe gewährt. Es ist eine Schande, dass die Große Koalition aus ideologischen Blockaden hier weiter abseits steht, obwohl auch in Deutschland die große Mehrheit der Bevölkerung für die Gleichstellung eintritt.

Bundesratsbeschluss zur Öffnung der Ehe von 2013

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