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Fällt das Eheverbot für Lesben und Schwule in den USA?

Anhörungen zur Eheöffnung beim Supreme Court

(28.04.2015) Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt derzeit die Frage, ob das bestehende Ehe-Verbot in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstößt. Anlässlich der heutigen Anhörungen im Supreme Court erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verfolgt die Entwicklungen in den USA mit großer Spannung. Ein positives Urteil des Supreme Courts hätte eine globale Strahlkraft und würde auch die Debatte in Deutschland beleben. Die Union würde weiter unter Druck geraten. Wie sollte sie dann legitimieren, dass Eheverbote für Lesben und Schwule zwar gegen den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung verstoßen, mit dem deutschen Grundgesetz jedoch vereinbar sind?

Wenn der Oberste Gerichtshof der USA im Juni tatsächlich das Recht auf Ehe für alle einfordert, dann sollten CDU / CSU und Kanzlerin Merkel ihre Bauchgefühle überwinden und auch mal an dieser Frage die unverbrüchliche deutsch-amerikanische Freundschaft beschwören. Sie sollten sich einreihen in eine Koalition der Willigen, die sagt: Ja, ich will, dass endlich alle gleiche Rechte haben. Solche Freundschaften sollten auf dem gleichen Verständnis und Niveau an Bürger- und Menschenrechten fußen. Vielleicht wird es dann US-Präsident Obama sein, der sagt: „Öffnen Sie diese Ehe. Kanzlerin Merkel, reißen Sie diese Mauer ein.“

Hintergrund

In 39 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten können Lesben und Schwule heiraten, die elf anderen haben verfassungsrechtlich verankerte Eheverbote. Im Januar hatte der Supreme Court entschieden, eine Grundsatzentscheidung zur Ehe-Öffnung zu fällen und verhandelt die Ehe-Verbote in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee. Die Entscheidung wird für Juni erwartet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Supreme Court die bestehenden Eheverbote für unvereinbar mit der Verfassung hält. US-Justizminister Eric Holder gab bereits bekannt, dass die Stellungnahme des Justizministeriums das Gericht dazu auffordern wird, die Gleichstellung im Eherecht festzuschreiben.

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