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Flüchtlinge dürfen nicht diskriminieren, CDU aber schon?

Aktive Gleichstellungspolitik und #EheFürAlle statt Instrumentalisierung von Minderheiten

(14.12.2015) Heute hat der CDU-Parteitag in Karlsruhe begonnen. Dort soll u.a. die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet werden. Darin heißt es u.a. „Die Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen oder Andersgläubigen kann nicht unter Berufung auf religiöse Vorschriften gerechtfertigt werden“. Gleichzeitig empfiehlt die Antragskommission einem Antrag zuzustimmen, der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Dazu erklärt Henny Engels, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Die CDU fordert von Flüchtlingen das ein, was sie selbst nicht leistet. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) findet es unglaubwürdig, dass die CDU im Zuge der Debatte um Flüchtlinge nun ihr Herz für Lesben und Schwule entdeckt und deren Nichtdiskriminierung anmahnt. Denn bis heute blockiert sie die #EheFürAlle, streitet fast überall gegen eine Pädagogik der Vielfalt und verwehrt die Ergänzung des Gleichheitsartikels in der Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität. Auf dem gleichen Parteitag soll sogar einem Antrag zugestimmt werden, der erneut die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Ein klares Bekenntnis gegen die Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Wenn das Engagement der CDU für die Nichtdiskriminierung von LSBT glaubwürdig sein soll, dann muss sie selbst eine aktive und offensive Gleichstellungspolitik betreiben.

Dass sich Flüchtlinge in Deutschland auch an das Grundgesetz und die Gesetze halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Niemand bestreitet das. Sämtliche Programme zur Integration sowie Materialien zum Spracherwerb sind auch darauf auszurichten, dass sie Demokratie, Vielfalt und individuelle Freiheitsrechte stärken. In diesem Rahmen sind auch die Lebenswirklichkeiten von LSBT zu thematisieren und ihr Respekt ausdrücklich zu fördern. Dafür muss sich die CDU einsetzen und sicherlich würden auch einige ihrer Mitglieder von solch einem Integrationsangebot profitieren.

Die Bereitschaft zur Integration ist zudem maßgeblich von der Erfahrung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik und den von den Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe abhängig. Dazu zählen eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen sowie faire Asylverfahren und spezielle Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen wie zum Beispiel LSBT-Flüchtlinge. Unsere Gesellschaft und die Behörden müssen alle Anstrengungen übernehmen, damit Menschen, die sich hierher geflüchtet haben, in Deutschland keinerlei rassistischen, homophoben oder transphoben Anfeindungen ausgesetzt sind. Hier muss die CDU ansetzen anstatt sich zu überlegen, wie das Asylrecht und die Menschenrechte von Flüchtlingen weiter unterwandert werden können bzw. Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden.

Hintergrund
„Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“

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