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Glaubwürdige Menschenrechtspolitik lässt Selbstkritik zu

Große Koalition muss Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte sichern

Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen gesicherten rechtlichen Status erhalten und auf Grundlage der Pariser Prinzipien auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dazu erklärt Henny Engels, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Deutschland braucht eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution, die ihre Aufmerksamkeit auch auf die Menschenrechtslage im eigenen Land richtet. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Vielmehr weiß der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aus eigener Erfahrung, dass Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung nicht nur anderswo sondern auch in Deutschland vorkommen. Das zu benennen ist eine der zentralen Aufgaben nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Denn die Möglichkeit unabhängiger Kritik an staatlicher Politik ist gerade Ausdruck der Stärke eines demokratischen Rechtsstaats.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich sowohl national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Institut in seiner jetzigen Verfassung eine stabile Grundlage auf Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten soll. Umso weniger haben wir Verständnis dafür, dass sich die Große Koalition nicht auf den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas einigen kann. Dieser würde nämlich dem Institut sowohl die notwendige gesetzliche Grundlage geben als auch dessen Unabhängigkeit sichern.

Wir fordern die Große Koalition auf, dieser im Koalitionsvertrag vereinbarten Selbstverpflichtung unverzüglich nachzukommen. Sie muss allen Bestrebungen, die Unabhängigkeit des Instituts einzuschränken oder gar abzuschaffen, entschieden entgegenzutreten.


Hintergrund

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde am 7.3.2001 durch einen Bundestagsbeschlusses vom 7.12.2000 gegründet. In der Begründung seines Beschlusses berief sich der Bundestag auf die 1993 von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Pariser Prinzipien“, die den Staaten die Einrichtung einer Nationalen Menschrechtsinstitution empfehlen. Das Internationale Koordinationskomitee der Nationalen Menschenrechtsorganisationen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte als den Pariser Prinzipien entsprechend akkreditiert. Seit November 2013 läuft das Re-Akkreditierungsverfahren. Der Akkreditierungsausschuss wird auf einer gesetzlichen Grundlage bestehen. Dies geschieht aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine stabile Grundlage entsprechend den Pariser Prinzipien zu stellen.

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