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SPD-Parteitag: #EheFürAlle – konkrete Umsetzung statt bloßes Bekenntnis

Nicht nur bekräftigen, dass man sie will, sondern auch, wie man sie erreichen will

(10.12.2015) Anlässlich des heute beginnenden SPD-Parteitags erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Mit einem vorliegenden Antrag beabsichtigt der SPD-Parteitag ein erneutes Bekenntnis zur #EheFürAlle und stellt klar, dass es dafür nur eine einfachgesetzliche Mehrheit im Bundestag und keine Grundgesetzänderung braucht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Bekräftigung. Allerdings dürfen es die Delegierten nicht dabei belassen. Sie haben schon auf dem Parteitag im Dezember 2011 einen Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Die Delegierten müssen deshalb nun entscheiden, wie sie die #EheFürAlle erreichen wollen.

Der LSVD fordert den SPD-Parteitag daher dazu auf, diesmal den Worten auch Taten folgen zu lassen und dafür zu stimmen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag einsetzen wird. Dazu wird die SPD Rückgrat gegenüber der Union zeigen müssen. Wenn sie weiter nur ohnmächtig auf die Blockade von CDU und CSU zeigen, macht sich die Partei zum zahnlosen Teppichvorleger von Frau Merkel und Herrn Seehofer. Der SPD muss bewusst sein, dass es in Deutschland längst eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung gibt. In allen Bundestagsfraktionen haben sich Abgeordnete dafür ausgesprochen: Gleiche Liebe, gleicher Wert, gleiches Recht. Die Abgeordneten dürfen sich in dieser Gewissensfrage nicht in politische Geiselhaft nehmen lassen für homophobe Überzeugungen und die argumentationslose, ideologische Blockade der Union.

Sachverstand statt Bauchgefühl! Gleiche Rechte statt Diskriminierung! Freigabe der Abstimmung statt vertröstender Bekenntnisse! Eheöffnung noch in dieser Legislatur-Periode!

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