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28. LSVD-Verbandstag: Menschen|rechte willkommen

LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Familienpolitik / Staatssekretärin Marks / Abschied Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand

(18.07.2016) Unter dem Motto „Menschen|rechte willkommen“ fand am Wochenende der LSVD-Verbandstag statt. Im Mittelpunkt standen vor allem die Forderungen nach einer menschenrechtskonformen und LSBTI-inklusiven Flüchtlings- und Integrationspolitik, die die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) im Blick hat.
 
Flüchtlinge schützen – Integration fördern
Aus seinem Engagement für LSBTI-Flüchtlinge heraus und als Bürgerrechtsverband verteidigt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Wir stellen uns an die Seite all derer, die sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für menschenwürdige Aufnahme, Unterstützung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten stark machen. Grundrechte müssen sich dann bewähren, wenn es anstrengend wird, ihnen gerecht zu werden.
 
In der verabschiedeten Resolution „Flüchtlinge schützen – Integration fördern“ wird das Sichern eines dem Grundgesetz verpflichteten Zusammenlebens als ein unabdingbarer Aspekt von Integration betont. Eine „Politik des Hinsehens“ darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Die Rechte und die Situation von LSBTI müssen daher verpflichtendes Thema in den ausreichend anzubietenden Integrationskursen sein. Zudem betont der Beschluss: „Die beste Möglichkeit, Neuankommenden den Anspruch von LSBTI auf Respekt zu vermitteln, ist, auch in Deutschland endlich die volle rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung zu verwirklichen, insbesondere durch Öffnung der Ehe und ein freiheitliches Transsexuellenrecht. Solange der Staat selbst diskriminiert, ermuntert er auch andere dazu. Auch viele Alteingesessene in Deutschland haben großen Nachholbedarf in Sachen Respekt und Akzeptanz für LSBTI.“ Daher verwahren wir uns gegen Instrumentalisierungen durch all jene, die scheinheilig mit Homo- und Transphobievorwürfen Ängste vor Flüchtlingen schüren, um an anderer Stelle rechtliche Gleichstellung zu blockieren, gegen eine Pädagogik der Vielfalt zu mobilisieren und eine angemessene Thematisierung der Rechte von LSBTI in Integrationskursen zu verweigern.
 
Weiterhin fordern wir die Verbesserung des Schutzes für verfolgte LSBTI. Denn nach wie vor stehen sie vor beträchtlichen Hürden, die durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen noch vergrößert werden. So lehnt der LSVD auch eine Klassifizierung von Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ab, sollten diese Staaten LSBTI kriminalisieren bzw. ihre massive gesellschaftliche Verfolgung dulden oder unterstützen.
 
Parlamentarische Staatssekretärin Marks zu Gast

Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dankte in ihrer Gastrede dem LSVD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte sich weiterhin den gemeinsamen Kampf für ein modernes und tolerantes Land. Sie wies auf die Einrichtung des Referats „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechteridentität“ hin, mit dem es nun endlich einen Ansprechpartner für LSBTI innerhalb der Bundesregierung gäbe, auf das Engagement für Regenbogenfamilien sowie auf das Programm „Demokratie leben“, das eine Vielzahl an Projekten für Akzeptanz ermöglicht.
 
Vielfalt von Regenbogenfamilien anerkennen
Der LSVD intensiviert seinen Programmprozess für ein umfassendes familienpolitisches Konzept. Nach der umfangreichen Vorarbeit durch die im letzten Jahr beauftragte AG Regenbogenfamilien wurde nun als nächster Schritt ein breiter Beteiligungsprozess bis zum nächsten Verbandstag beschlossen. Individuelle Lebensentwürfe für Familien müssen rechtlich, politisch und gesellschaftlich ermöglicht werden. Gerade im Interesse der Kinder muss die Vielfalt an rechtlichen, biologischen und sozialen Elternkonstellationen umfassend bedacht werden. Ziel des Prozesses ist im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einem breit getragenen Positionspapier an die Öffentlichkeit zu gehen.
 
Abschied von Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand
Als die meisten in den LSVD eingetreten sind, war er schon da – und so war der Abschied von Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand mit großer Hochachtung und standing ovations ein sehr bewegender Moment. In seiner Rede erinnerte Manfred Bruns an über 30 Jahre politische Arbeit durch stürmische Zeiten mit tollen Wegbegleiter_innen, an deren Ende auch das Ergebnis steht, dass LSBTI einen weiten Weg für Akzeptanz und Gleichberechtigung erfolgreich zurückgelegt haben. Er wünschte sich, dass wir genauso hartnäckig weitermachen, das Erreichte verteidigen und nicht locker lassen im Kampf um gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung. Manfred Bruns wird dem LSVD auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.
 
Neuer LSVD-Bundesvorstand
Endgültig Abschied nehmen mussten wir von Martin Pfarr, der im Dezember 2015 seiner schweren Krankheit erlegen war. Der Verbandstag würdigte seine großen Verdienste. Aus persönlichen Gründen gab Tobias Zimmermann seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand bekannt und wurde mit sehr herzlichem Dank für seinen Einsatz verabschiedet. Neu gewählt wurden Benjamin Rottmann, Stefanie Schmidt und Sandro Wiggerich. Im Amt bestätigt wurden Axel Blumenthal, Imke Duplitzer, Günter Dworek und Henny Engels. Weiterhin gehören dem Bundesvorstand Robert Hecklau, Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner, Inken Renner und Uta Schwenke an, die 2015 für eine zweijährige Amtszeit gewählt wurden.
 
Berichte und Resolutionen im LSVD-bLOG und auf der LSVD-Homepage

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.

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