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Koalitionsvertrag praktisch ohne Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen

Enttäuschende 180 Seiten ohne klare Vereinbarungen

(07.02.2018) Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen und der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Allgemeine Bekenntnisse zur Nichtdiskriminierung bleiben ohne konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt leere Worthülsen. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert. Zwar sollen „Alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können“, was eine eventuelle Koalition dafür tun wird, bleibt unklar. Offensichtlich bleibt sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lässt die SPD wieder auflaufen. Die Erfahrung aus Koalitionen mit der Union zeigen, dass es konkreter Festschreibungen im Koalitionsvertrag bedarf um Fortschritte für LSBTI zu erreichen.

Der dringend notwendige Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit fehlt. Stattdessen gibt es das unklare Versprechen, Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung fortzuführen. Von Prävention und Monitoring homo- und transphober Gewalt kein Wort. Zwar sollen angeblich alle Familien gestärkt werden, ein Bekenntnis zu einem modernen Familienrecht für eine rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien fehlt jedoch. Änderungen im Abstammungsrecht sollen lediglich geprüft werden. Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität wird ebenfalls nicht beabsichtigt.

Versprochen wird eine eigentlich selbstverständliche Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur geschlechtlichen Vielfalt. Ob damit auch die bereits ebenso dringende Reform des Transsexuellenrechts gemeint ist, bleibt unklar. Begrüßenswert ist das explizite Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtliche Menschen.

Zudem will man in der internationalen Zusammenarbeit gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung kämpfen. Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird jedoch bereits dadurch sabotiert, dass mit Algerien, Tunesien und Marokko Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, die Homosexualität nach wie vor strafrechtlich verfolgen. Eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik ist das nicht.

Ausgehend vom Sondierungspapier hatte der LSVD einen Vorschlag gemacht, wie in allen Themenbereichen die Anliegen von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen mitgedacht hätten werden können. Das war von CDU, CSU und SPD offensichtlich nicht gewollt. Die angekündigte neue Dynamik für Deutschland erweist sich für LSBTI schon jetzt als lahme Ente.

Link zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Pressemeldung als pdf

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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