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31. LSVD-Verbandstag fordert glaubwürdigen Einsatz für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, Europa und der Welt

Europawahlen 2019, Schutz für Geflüchtete, NS-Gedenkjahr 2020, Inklusionskonzept und verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz

(01.04.2019) „Coming-out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen“ – unter diesem Motto fand am 30. und 31. März 2019 in Berlin der 31. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) statt.

Staatsminister Michael Roth bekräftigte im Gespräch mit Gulya Sultanova aus Russland, Ramy Khouli aus Tunesien sowie Sarah Kohrt von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung seinen Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). LSBTI seien keine Sonderrechte, vielmehr ginge es um gleiches Recht für alle. Khouli empfahl vor allem das Berichtsverfahren im UN-Menschenrechtsrat, um schwere Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten zu kritisieren. Die Wichtigkeit der deutschen Vertretungen in Ländern wie Russland wurde von Sultanova unterstrichen. Sie könnten ihre Räume für LSBTI öffnen und würden mit dem Besuch von Veranstaltungen auch die Sicherheit der Aktivistinnen und Aktivistinnen erhöhen. Kohrt verwies auf das notwendige und von der Regierung bereits versprochene Inklusionskonzept für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtige Politik. Der LSVD fordert die Verabschiedung des LSBTI-Inklusionskonzepts, mit dem die Menschenrechte von LSBTI in den internationalen Beziehungen nachhaltig umgesetzt werden soll.

Weitere Schwerpunkte auf dem LSVD-Verbandstag waren die Europawahlen am 26. Mai 2019, 70 Jahre Grundgesetz sowie das Gedenkjahr 2020. Für die Europawahlen fordert der LSVD klares Bekenntnis und glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI inner- und außerhalb Europas. Gewählt werden sollten nur Parteien, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit einsetzen. Ebenfalls im Mai wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Im Anschluss an einen Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Lembke verabschiedete der LSVD eine Resolution, mit der ein ausdrückliches und verfassungsrechtlich abgesichertes Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität gefordert wird. Es braucht die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels Artikel 3, Absatz 3.

2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Der LSVD engagiert sich dafür, dass Schicksal der homosexuellen Verfolgten der NS-Zeit im Gedenkjahr 2020 allerorten einen würdigen Ausdruck findet. Ausdrücklich soll dabei das Leid, das lesbischen Frauen angetan wurde, in den Blick genommen. Eine zentrale Aufgabe ist es, in der Gedenkstätte Ravensbrück ein würdiges Gedenkzeichen für die im KZ Ravensbrück inhaftierten, gefolterten und ermordeten Lesben zu schaffen.

Mit einer weiteren Resolution fordert der LSVD das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesländer dazu auf, eine systematische Information über LSBTI-Verfolgung als Asylgrund im Asylverfahren und über den besonderen Schutzbedarf bei der Unterbringung. Ziel muss es sein, verfolgte LSBTI-Geflüchtete zu schützen und ihre Rechte zu wahren.

Als weitere Gäste empfing der LSVD auf dem Verbandstag auch den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt für ein Grußwort.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand stellten sich Inken Renner, Jenny Renner, Ulrike Schmauch und Uta Schwenke nicht erneut zur Wahl und wurden mit großem Dank für ihr Engagement verabschiedet. Wiedergewählt wurden Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann und Helmut Metzner. Neues Mitglied im Bundesvorstand ist Alfonso Pantisano. Weiterhin gehören die 2018 für eine zweijährige Amtszeit gewählten Timon Delawari, Günter Dworek, Henny Engels, Christian Rudolph und Stefanie Schmidt dem nun neunköpfigen ehrenamtlichen Vorstand an.

Weitere Berichte folgen.

Überblick zum 31. LSVD-Verbandstag: Coming-out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen!

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menscherechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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