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Bundesrat darf Verfolgerländer nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären

LSVD begrüßt Absetzung

(15.02.2019) Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sogenannte „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen. Der Bundesrat hat die ursprünglich für heute vorgesehene Entscheidung über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesetzt. Dazu erklärt Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass der Bundesrat das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung genommen hat. Die Einstufung von Verfolgerländern als „sicher“ verharmlost die Kriminalisierung von Homosexualität in Algerien, Marokko und Tunesien. Sie wäre ein schwerer Rückschlag für den Menschenrechtskampf vor Ort. Der LSVD dankt den Grünen und Linken in den Landesregierungen, die diesem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigern. An alle anderen appellieren wir, die heutige Absetzung im Bundesrat zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zu überdenken.

Erst 2017 haben Bundestag und Bundesrat die Männer rehabilitiert, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Damit haben sie anerkannt, dass eine Bestrafung von Homosexualität gegen die Menschenrechte verstößt. Es ist völlig unverständlich, wenn wenig später die gleiche Situation in anderen Ländern verharmlost wird. Arabische Lesben und Schwule haben die gleiche Menschenwürde wie deutsche!

Hintergrund

In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Insbesondere offen lebende Lesben und Schwule werden verfolgt. Allein in Tunesien wird von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber „Verdächtigen“ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu „überführen“. In Georgien werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer wieder angegriffen. Die dortige Regierung schützt sie nicht. Deutschland darf das nicht mit dem Etikett „sicher“ adeln.

Eine Herkunft aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat verschlechtert die Chance auf ein faires Asylverfahren gerade für Menschen, die vor brutaler Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen müssen und Schutz suchen. Sie bedeutet Schnellverfahren ohne ausreichenden Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz sowie einer Unterbringung in besonderen Einrichtungen.

Das bewirkt eine Einstufung von Verfolgerstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“.

Pressemitteilung als pdf

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menscherechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

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