Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen

Entgegen den Intentionen des Gesetzgebers kann das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ auch transgeschlechtlichen Menschen zu Gute kommen. Der LSVD sagt, wie das gehen könnte.     

(21.01.2019) Ende Dezember ist das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ in Kraft getreten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erläutert das Gesetz in seinem neuen „Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen“.

Das Gesetz ermöglicht es „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zu ändern. Bundesregierung und Bundestagsmehrheit wollten dieses Gesetz aber eng führen und transgeschlechtliche Menschen außen vor lassen. Das haben wir politisch massiv kritisiert.

Nach Auffassung des LSVD kann es aber – entgegen der Intention des Gesetzgebers – einen Weg geben, dass auch transgeschlechtliche Menschen dieses neue Gesetz nutzen und die vom Transsexuellengesetz geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten vermeiden:

Dafür benötigen sie eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Die Ärzt*innen brauchen diese Diagnose für das Verfahren nicht zu begründen. Demgemäß darf auch der Standesbeamte keine Erläuterung der Diagnose anfordern. Ihm kommt insoweit keine Kontrollfunktion zu. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose „Variante der Geschlechtsentwicklung“ zutrifft, tragen allein die Ärzt*innen.

Transgeschlechtliche Menschen können mit dieser Bescheinigung beim zuständigen Standesamt beantragen, dass ihre Vornamen und ihr Geschlecht im Geburtenregister so geändert werden, wie sie das wünschen.

Der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ wird im Gesetz selbst nicht erläutert, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Dort wird der Begriff auf Menschen mit inkongruenten Geschlechtschromosomen, Genitalen und Gonaden beschränkt. Das widerspricht der Definition des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 zur Eintragung intergeschlechtlicher Menschen in das Geburtenregister und in seinen mehrfachen Entscheidungen zum Transsexuellengesetz. Danach wird die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein von seinen körperlichen Geschlechtsmerkmalen bestimmt, sondern wesentlich auch von seiner selbstempfundenen Geschlechtlichkeit. Typisch dafür sind transgeschlechtliche Menschen. Bei ihnen weicht nur ihr Geschlechtsempfinden von ihrer biologischen Konstitution ab, sie weisen aber keine körperlichen Varianten auf. Die enge Definition in der Gesetzesbegründung würde transgeschlechtliche Menschen ausschließen; das ist verfassungswidrig.

Ärzt*innen können den Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ so ausgelegen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung getan hat, weil der Gesetzgeber:

  • weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz keine Anwendung auf transgeschlechtliche Menschen finden soll, und
  • er den Begriff „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nicht im Gesetz selbst erläutert hat, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Diese ist zwar für die Auslegung wichtig, aber sie ist rechtlich nicht bindend. Und die Definition des Begriffs der „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ ist dort verfassungswidrig zu eng gefasst.

Deshalb kommt das Gesetz bei verfassungskonformer Auslegung auch transgeschlechtlichen Menschen zugute. Das veranlasst das Bundesinnenministerium hoffentlich, die seit vielen Jahren verschleppte Reform des Transsexuellengesetzes endlich in Angriff zu nehmen.

Siehe den ausführlichen Ratgeber hier

Außerdem findet sich auf unserer Webseite auch ein „Ratgeber zum Transsexuellengesetz

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menscherechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Menschenrechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
-----------

LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
Pressesprecher
Markus Ulrich
Almstadtstraße 7
10119 Berlin
Tel.: (030) 78 95 47 78
Fax: (030) 78 95 47 79
www.lsvd.de
www.lsvd-blog.de
www.facebook.com/lsvd.bundesverband
www.twitter.de/lsvd
www.instagram.com/lsvdbundesverband